Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährigen ist eine Bestellung im Online-Shop des Verkäufers untersagt.
II. Vertragsschluss/Lieferfristen/Lieferstatusbenachrichtigung und Streitbeilegung
1. Die Darstellung der Waren und Downloadsoftware im Shoppingportal www.kuehn-ot.de und www.ot-kuehn.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot durch den Verkäufer dar. Durch seine Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ richtet der Kunde an den Verkäufer ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Die anschließend vom Verkäufer versandte Bestätigung über den Eingang der Bestellung bedeutet noch keine Annahme dieses Angebots. Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Annahme oder durch Übersendung einer E-Mail zu Stande, in der dem Kunden mitgeteilt wird, dass die Ware zur Abholung bereit steht oder versandt wurde. Sofern diese Annahmeerklärung nicht innerhalb von fünf Kalendertagen erteilt ist, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.
2. Eingabefehler bei der Bestellung kann der Kunde dadurch korrigieren, dass er den "Jetzt kaufen"-Button nicht betätigt, sondern stattdessen in seinem Browserfenster auf die vorherigen Seiten klickt und im jeweiligen Eingabefenster die Angaben zur Bestellung wie Bestellmenge, Versandadresse, Versandart usw. korrigiert. Durch einen Klick auf das Symbol "Warenkorb" hat der Kunde außerdem jederzeit die Möglichkeit, einzelne Artikel aus der Bestellung zu entfernen.
3. Die Vertragssprache ist deutsch.
4. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, sich am Ende des Bestellvorgangs die Bestellinformationen, die Ihnen nach Abschluss der Bestellung auch noch einmal per E-Mail übersandt werden, sowie ggf. die Annahmeerklärung über die Druckfunktion im verwendeten Browser oder E-Mail-Client auszudrucken.
5. Eine Auslieferung der Ware bzw. die Bereitstellung eines Lizenzschlüssels/Codes zur Nutzung heruntergeladener Software erfolgt innerhalb der zum jeweiligen Artikel genannten Lieferfrist im Anschluss an den vollständigen Zahlungseingang. Der Verkäufer und das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen wird den Kunden per E-Mail oder telefonisch über den Lieferstatus (z.B. Paketversand, Zustellungsankündigung) informieren. Zu diesem Zweck ist der Verkäufer berechtigt, die vom Kunden während des Bestellvorgangs angegebene E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer an das Lieferunternehmen weiterzugeben. Einer solchen Weitergabe kann der Kunde jederzeit widersprechen, ohne dass hiervon die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
6. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Im Übrigen ist der Verkäufer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
III. Preise/Versandkosten
1. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), ausschließlich Frachtkosten und gegebenenfalls Nachnahmegebühren (Versandkosten).
2. Etwaige Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Informationen zu den Versandkosten sind unter "Versandbedingungen" einzusehen.
IV. Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich unbeschadet der Ziffer VI. nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Der Verkäufer ist für Garantiezusagen von Geräteherstellern nicht einstandspflichtig.
V. Eigentumsvorbehalt beim Warenkauf
1. Der verkaufte Artikel bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher dem Verkäufer aus diesem Vertrag gegen den Kunden zustehenden Ansprüche im Eigentum des Verkäufers. Während dieser Zeit darf der Artikel weder veräußert noch verschenkt noch verliehen werden.
2. Von einer Zerstörung, Beschädigung oder einem Diebstahl des Artikels während der Dauer des Eigentumsvorbehalts hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten. In diesen Fällen tritt der Kunde schon jetzt etwaige Ansprüche gegen einen Schädiger oder eine Versicherung auf Ersatz wegen Zerstörung, Beschädigung o.ä. an den Verkäufer ab. Dieser nimmt die Abtretung bereits jetzt an.
3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, den Kaufgegenstand sorgfältig zu behandeln.
VI. Schadenersatz/Haftung
1. Hat der Kunde den Artikel entgegen seiner Vertragspflicht und trotz Fristsetzung durch den Verkäufer schuldhaft nicht abgenommen und schuldet er dem Verkäufer deswegen Schadenersatz, hat er 15 % des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer) als pauschalen Schadenersatz zu bezahlen. Das Verbrauchern zustehende Widerrufsrecht wird von dieser Regelung nicht berührt. Beide Seiten haben das Recht nachzuweisen, dass im Einzelfall kein oder ein niedrigerer bzw. ein höherer Schaden als die vereinbarte Pauschale entstanden ist.
2. Die Haftung des Verkäufers und dessen Erfüllungsgehilfen für Schäden des Käufers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, ferner nicht für solche Schäden, die aus der Verletzung von Rechten resultieren, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer, mit Ausnahme der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
VII. Aufrechnung
Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, soweit dessen Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Dies gilt nicht für Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsansprüche.